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Der Maßstab der Moral

München, 10.03.2016

Prostitution, Homosexualität, Sterbehilfe: Es gibt sehr unterschiedliche politische Themen, bei denen es ans Grundsätzliche geht. Christoph Knill untersucht, wie der Streit um Wertvorstellungen die Politik regiert.

Prostitution in der Dunkelzone: Das Gesetz von 2002 war ein föderalismustypischer Kompromiss, der Länderinteressen nicht tangiert, sagt Christoph Knill. Er habe manche Probleme sogar erst geschaffen. Foto: Alexander Stein/Joker/Picture Alliance

„Stillstand als Programm“ – so urteilten Sie im Dezember 2013 über die Bundesregierung und ihren Koalitionsvertrag. Sie sei nicht bereit, „gesellschaftlich konfliktive Themen anzugehen“, haben sie in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau geschrieben, zusammen mit Ihrem Mitarbeiter Christian Adam. Würden Sie Ihre Schelte heute so noch wiederholen?
Knill: Unsere Kritik bezog sich auf Fragen der sogenannten Moralpolitik. Und wenn wir uns die politische Entwicklung seither ansehen, gilt sie im Grunde noch heute. Nun gut, es gab im Parlament eine neuerliche Debatte über Sterbehilfe und eine Entscheidung – für eine Verschärfung wohlgemerkt. Es ist jedoch fraglich, ob die Regelung Bestand haben wird. Und es gibt Bestrebungen, das Prostitutionsgesetz nachzuregulieren. Aber auch da geht bislang wenig vorwärts.

Kurze Zwischenfrage: Was verstehen Sie überhaupt unter Moralpolitik?
Knill:
Um es gleich zu sagen: Es geht hier nicht um die übliche gesellschaftliche Debatte über Moral in der Politik, sondern um die Analyse bestimmter politischer Themen, Themen, die auf den ersten Blick tatsächlich reichlich disparat erscheinen mögen. Denn was sollen schon, sagen wir, Homosexualität, Sterbehilfe und Waffenbesitz miteinander zu tun haben? In einem charakteristischen Punkt jedoch ähneln sich all diese Themen sehr: Es stehen nicht materielle Verteilungsfragen im Vordergrund, sondern vielmehr gesellschaftliche Wertekonflikte. Und deswegen neigen die Akteure dazu, moralische Argumente zu verwenden, um politische Interessen durchzusetzen. Dieses moralische Framing fasst den Politikprozess sozusagen ein; er ist nicht unbedingt auf eine Argumentation gerichtet, die sich an einer rationalen Lösung des Problems orientiert.

Um welche Themen geht es dabei?
Knill: Zum einen um Themen, in denen es sozusagen um Entscheidungen über Leben und Tod geht, wie Abtreibung, künstliche Befruchtung, Präimplantationsdiagnostik oder Sterbehilfe. Zum anderen um solche mit, ich nenne es einmal, Sexualitätsbezug wie Homosexualität, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Pornografie und Prostitution. Es gehört aber auch die Regulierung von Suchtverhalten und Suchtstoffen dazu, wobei es also um Drogen wie um Glücksspiel geht. Und es kann die Debatte um grundsätzliche Fragen sein, wie sich individuelle Freiheit und kollektive Werten vereinbaren lassen, was wiederum so Gegensätzliches wie den Religionsunterricht an Schulen und den Waffenbesitz zusammenbringt. Zusammen bilden diese Themen den Bereich der Moralpolitik. Und natürlich sind all das keine willkürlichen Bündelungen, vielmehr lassen sich mit einer gemeinsamen Analyse beispielsweise Wertewandel, gesellschaftliche Modernisierung und Liberalisierungstendenzen über die Jahre nachverfolgen.

Sie haben Ihre Kritik an der Frage der Gleichstellung homosexueller Paare festgemacht. Warum?
Knill:
Gleichgeschlechtliche Paare können sich als Lebenspartnerschaft eintragen lassen, doch das ist keine Ehe im Sinne des Artikels 6 des Grundgesetzes. In den vergangenen fast 15 Jahren seit Verabschiedung des Gesetzes haben die gleichgeschlechtlichen Paare sukzessive die gleichen Rechte erhalten wie Verheiratete, das gilt zumindest für weite Teile im Sozial-, Steuer- und Erbschaftsrecht. Gemeinsam Kinder adoptieren aber können die Paare nicht, auch das sogenannte Institut der Ehe bekommen sie nicht. Dabei wäre das der letzte konsequente Schritt zur Gleichstellung, den viele europäische Länder bereits gegangen sind. Und es ist sicher keine Hellseherei zu sagen, dass sich auch in dieser Legislaturperiode unter einer Großen Koalition in dieser Hinsicht nichts tun wird.

Es gibt doch aber heftige Debatten darum im Bundestag.
Knill:
Das sind eher Scheingefechte. An diesem Punkt die Koalitionsräson zu gefährden, ist nicht vorgesehen. Ein ganz nüchternes Kalkül, denn viele Wählerstimmen kann man damit nicht gewinnen. Der gesellschaftliche Reformdruck war in den letzten 20 Jahren allenfalls moderat; eine große Lobby hatte das Thema nicht. Daran ändert wohl auch jetzt die Tatsache kaum etwas, dass in diesem Jahr ausgerechnet das katholische Irland schwule und lesbische Paare mit heterosexuellen gleichgestellt und damit Deutschland in dieser Frage endgültig zu einem Nachzügler in Europa gestempelt hat. CDU und SPD waren da nie besonders progressiv, es waren eher die kleinen Koalitionspartner FDP oder Grüne, die sich des Themas angenommen haben. Die Reformen der Nuller-Jahre haben auch unter einer ungünstigen Konstellation in Bundestag und Bundesrat gelitten. So beschränkte sich die Bundesregierung auf Regelungen, die nicht der Zustimmung durch die Länderkammer bedurften.

Die Linie hat in den letzten Jahren ja ohnehin das Bundesverfassungsgericht vorgegeben. Steckt dahinter sogar ein Kalkül der Politik?
Knill: Ja, sicher. Es ist ein ganz typischer Mechanismus der Politik, um Konflikte zu entpolitisieren. Wir nennen das Venue-Shifting: Die Entscheidung wird in eine andere Arena verlagert – in die der Gerichte oder Expertenkommissionen. Bei der Gleichstellung hat das Bundesverfassungsgericht in einer ganzen Reihe von Urteilen die Liberalisierung im Ausland nachvollzogen, die Bürger eingeklagt hatten. In der Frage der Gleichstellung ist die Union uneins, die Konfliktlinien verlaufen also innerhalb und nicht so sehr zwischen den Parteien. Deswegen aber beispielsweise den Koalitionszwang aufzuheben, dafür ist der Union das Thema dann parteipolitisch doch wieder zu wichtig. Womöglich will sich die CSU einfach nicht die Chance verbauen, nochmals über die bayerischen Dörfer zu fahren und mit großer Geste dagegen Flagge zu zeigen. Die Abgeordneten nach ihrem Gewissen und nicht nach einer Fraktionslinie entscheiden zu lassen, das ist sozusagen stets die Last-Exit-Strategie, um den politischen Druck aus dem Kessel zu nehmen. Ein solches Vorgehen beobachten wir zum Beispiel bei den Debatten um die Stammzellforschung oder aktuell um die Sterbehilfe.

Was den Umgang mit Homosexualität angeht, tat sich die deutsche Politik ohnehin lange Zeit schwer. Wie konnte sie es so lange dabei belassen?
Knill: Es war in der Tat ein langer Weg – nach einem späten Start: Erst 1969 wurde der Paragraf 175 entschärft, bis dahin war noch die Fassung des NS-Regimes von 1935 Recht und Gesetz. Letzte Reste des Paragrafen wurden 1994 getilgt, erst damit war die Homosexualität endgültig entkriminalisiert. Zu dieser Geschichte gehört im Übrigen auch, dass Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof noch in den 1950er-Jahren in Entscheiden die Verfassungsmäßigkeit des Paragraphen bekräftigt haben. Und noch Anfang der 1960er-Jahre sprachen Konservative im Bundestag von einer „verachtenswerten Verirrung“, von der „eine schwere Gefahr für eine gesunde und natürliche Lebensordnung im Volke“ ausgehe. Es ist also das Paradebeispiel einer Komplettreform – von einem strafbewehrten Totalverbot bis zur rechtlichen Gleichstellung mit der Heterosexualität.

Was gab letztlich den Ausschlag für den Schwenk zu einer liberaleren Gesetzgebung – in Etappen?
Knill: Da kommen mehrere Faktoren zusammen, natürlich die generelle gesellschaftliche Modernisierung und Säkularisierung, aber auch Diffusionsprozesse, ausgelöst von Entwicklungen im internationalen Strafrecht, und der Parteienwettbewerb. Das Moralisierungspotenzial nahm über die Jahrzehnte stetig ab. In den 1960er-Jahren bekämpften sich Befürworter und Gegner einer Reform der Sexualgesetzgebung noch mit schwerem Geschütz, dahinter standen teils religiös grundierte weltanschauliche Differenzen. In den 1990er-Jahren regierte parteiübergreifende Sachlichkeit. Den letzten Anstoß hat die Wiedervereinigung gegeben; die DDR hatte tatsächlich früher als der Westen die Entkriminalisierung der Homosexualität auf den Weg gebracht. Die 1994 regierende konservativ-liberale Koalition wäre vielleicht nicht dazu prädestiniert gewesen. Ähnliches gilt im Übrigen für den Paragraphen 218 und seine heutige Fristenlösung, die 1995 kam. Sie ist, wenn man so will, eine Angleichung an das DDR-Recht.

Als Beispiel für die Tatenlosigkeit der Bundesregierung haben Sie auch die Politik in Sachen Prostitution angeführt. Warum?
Knill: Deutschland hat in diesem Bereich eine besonders liberale Gesetzgebung, andere Staaten wie Schweden oder Norwegen haben sich dagegen interessanterweise für restriktive Reformen entschieden. Hierzulande gilt das Modell „Erlaubnis mit Anerkennung“: Der Verkauf sexueller Dienstleistungen und ihre Organisation sind nicht mehr sittenwidrig, sondern sind als reguläre Erwerbstätigkeit anerkannt. Die Treiber der ursprünglichen Reformen waren klar die Grünen, gut vernetzt mit Prostituiertenverbänden und Teilen der Frauenbewegung. Sie konnten das Thema vor allem als Problem der rechtlichen Diskriminierung der Prostituierten auf die politische Tagesordnung bringen. Das Gesetz von 2002 allerdings ist ein Kompromiss, wie er im deutschen Föderalismus nicht untypisch ist: Es tastet die konkurrierende Gesetzgebung und die Zuständigkeiten der Länder nicht an. Daraus entstanden erhebliche Probleme beim Vollzug, die vor allem Länder und Kommunen treffen. Im Koalitionsvertrag, das haben wir kritisiert, findet sich nur eine vage Absichtserklärung, daran etwas zu ändern.

Aber es gibt einen Entwurf von Familienministerin Manuela Schwesig.
Knill: Viele halten es für sehr fraglich, dass er die Probleme lösen könnte. Denn entgegen der erklärten Absicht ist die Prostitution mit dem Gesetz von 2002 nicht wirklich aus der Dunkelzone herausgekommen. Nur ein geringer Teil der Prostituierten beispielsweise ist sozialversichert. Die Liberalisierung hat die Kontrollmöglichkeiten teilweise verschlechtert und die Probleme mit Menschenhandel und Zwangsprostitution eher noch verschärft. Auch bei diesem Thema verlaufen die Fronten nicht entlang der Parteigrenzen, und die SPD hält es wahrscheinlich nicht für opportun, die Reform eines Gesetzes auf die Agenda zu setzen, das klar mit der damaligen rot-grünen Koalition verbunden ist. Die breite Öffentlichkeit ist an dem Thema mäßig interessiert.

Themenwechsel: Der Bundestag hat jetzt eine Regelung verabschiedet, die die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe stellt. Vorausgegangen waren hitzige Debatten – alles auf Initiative einzelner Parlamentarier. Die Mitglieder der Bundesregierung aber haben die Füße erstaunlich still gehalten. Ist das eine im Bereich der Moralpolitik gängige Entlastungsstrategie?
Knill: In der Tat. Solche Vorstöße bleiben häufig einzelnen Parlamentariern überlassen. Keine Partei, keine Fraktion will das Thema aufgreifen, denn politisch lässt sich damit nicht viel gewinnen. Einzelne Abgeordnete dagegen haben sich mit ihren Positionen exponiert. Zur Abstimmung standen vier – interfraktionelle – Gesetzesvorschläge, die von einem Totalverbot bis zur kontrollierten Freigabe des assistierten Suizids reichten. Es geht in der ganzen Debatte wohlgemerkt nicht um die sogenannte aktive Sterbehilfe, um Tötung auf Verlangen, sondern vor allem um den assistierten Suizid. Die Mehrheit also votierte dafür, diesen per Strafgesetzbuch zu verbieten, wenn die Hilfe geschäftsmäßig“ sei. Doch was ist geschäftsmäßig? Ganz abgesehen davon, dass vor allem für Ärzte die Situation nun eher noch schwieriger und nicht klarer sein dürfte, halten viele Juristen – auch die vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages – die neue Konstruktion nicht eben für rechtlich belastbar. So könnte es kommen, dass bald wieder die Gerichte die Linie der Politik vorgeben.

Noch jede deutsche Debatte um die Sterbehilfe ist überschattet von der notwendigen Erinnerung an die eugenischen Mordprogramme des NS-Regimes.
Knill: Ja, die deutsche Politik hat das Thema Sterbehilfe erst sehr spät aufgenommen, es war bis dahin tabu. Jeder, der sich damit aus der Deckung gewagt hätte, hätte lange Zeit riskiert, dass ihn der politische Gegner einfach in die Nazi-Ecke stellt. Erst als Länder wie die Niederlande oder Belgien relativ permissive Regelungen für die Sterbehilfe beschlossen, kam die Politik unter Druck. Insgesamt aber blieb bislang die Politikgestaltung den Gerichten und der Bundesärztekammer überantwortet, der Gesetzgeber besserte nur das nach, was unvermeidbar war.

In Ihrem Großprojekt MORAPOL haben Sie die Moralpolitiken europaweit über den Zeitraum der letzten 50 Jahre systematisch verglichen. Wie steht Deutschland im europäischen Vergleich da?
Knill: Anders etwa als in manchen nicht-moralpolitischen Feldern wie der Umweltpolitik hat Deutschland hier selten eine Vorreiterrolle. Allein bei der Regulierung des Waffenbesitzes und des Konsums sexueller Dienstleistungen, also Prostitution und Pornographie, marschierte das Land vorneweg. Insgesamt ist Wandel in der deutschen Moralpolitik eher die Ausnahme als die Regel, und es bedarf meist mehrerer Anläufe, bis es zu Veränderungen des Statuts quo kommt. Das macht Deutschland im europäischen Vergleich in weiten Teilen zum Mitläufer, manchmal auch zum Nachzügler.

So unterschiedlich die Themen auch sind, lässt sich über die Jahrzehnte immerhin ein Politiktrend erkennen?
Knill: Die politischen Konstellationen in Deutschland bedingen ein Wechselspiel von vergleichsweise starker Politisierung und geringer Entscheidungsfähigkeit. Insgesamt lässt sich aber – abgesehen etwa vom Schusswaffenrecht und der Regulierung des Glücksspiels – ein Trend zu permissiveren Regelungen erkennen. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn man die gesellschaftlichen Umbrüche in dieser Zeitspanne Revue passieren lässt, die Modernisierungsprozesse, den Wandel von materiellen zu postmateriellen Werten, die Konjunktur, die Selbstverwirklichung und individuelle Freiheitsrechte in der Gesellschaft haben.

Und der Einfluss von Religion und Kirchen?
Knill: Wir beobachten eine zunehmende Säkularisierung, die Religiosität als gesellschaftliche Beharrungskraft verliert an Bedeutung. Und es lässt sich eine Dekonfessionalisierung christlicher Parteien zeigen; sie emanzipieren sich immer mehr von kirchlichen Grundpositionen. Allerdings zeigt sich auch deutlich, dass die theoretische Annahme, dass die Konfliktlinie zwischen konfessionellen und nicht-konfessionellen Parteien entscheidend ist, für Deutschland nicht uneingeschränkt zutrifft. So führt auch die Union in vielen der Fragen innerparteiliche Auseinandersetzungen. Was wir aber auch sehen ist, dass sich in Ländern wie Frankreich, Dänemark oder Schweden Rechtsparteien mit immer stärkerem Zulauf in den Konflikten positionieren, die bislang stets als religiös versus säkular definiert wurden. In Frankreich beispielsweise, das keine konfessionellen Parteien kennt, macht der Front National Front gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Eine massive Repolitisierung des Konfliktes beobachten wir auch in Dänemark.

Ist Moralpolitik eine gute Größe, um die Modernität einer Gesellschaft zu bestimmen?
Knill: Im Idealfall würden Regulierungen den allgemeinen Wertvorstellungen so gut entsprechen, dass Politik und Gesellschaft im Einklang wären. Dann hätte die Politik sozusagen das rechte Maß gefunden. Nicht halten lässt sich jedenfalls die These, in der Moralpolitik fehle generell der Spielraum für Kompromisslösungen und es ließe sich nicht zwischen scheinbar unversöhnlich gegensätzlichen Positionen vermitteln. Das haben unsere Untersuchungen klar gezeigt. So gesehen vermessen Moralpolitiken in gewisser Weise das veränderliche Verhältnis von Staat und Gesellschaft, auch von Staat und Individuum. In den Feldern der Moralpolitik geht oft um sehr private Dinge, wie stark greift der Staat in intime Lebensbereiche ein? Oder wie weit überlässt er es der Gesellschaft, Wertekonflikte auszutragen und mit den Diskrepanzen zu leben – durchaus auch eine Frage nach den individuellen Freiheitsgraden und so gesehen nach der Modernität einer Gesellschaft.

Prof. Dr. Christoph Knill ist Inhaber des Lehrstuhls für Empirische Theorien der Politik am Geschwister-Scholl-Institut der LMU. Knill, Jahrgang 1965, studierte Verwaltungswissenschaften in Ludwigsburg und Konstanz, promovierte in Soziologie an der Universität Bielefeld und habilitierte sich im Fach Politik an der FernUniversität Hagen. Er forschte am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz, Italien, und bei der Max-Planck-Projektgruppe „Recht der Gemeinschaftsgüter“ in Bonn. Er war Professor für Politikwissenschaft an der Universität Jena und Ordinarius für Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Universität Konstanz. Für sein Projekt „MORAPOL – Comparative Analysis of Moral Policy Change“ bekam er einen hochdotierten Advanced Investigators Grant des Europäischen Forschungsrates (ERC) zugesprochen.

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