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70 Jahre Israel

Demokratie auf dem Prüfstand

München, 02.05.2018

Israels Demokratie ist eines der Themen, in das Studierende im Sommersemester spannende Einblicke von Fania Oz-Salzberger und Eli Salzberger erhalten. Die beiden Wissenschaftler der University of Haifa lehren derzeit auf Einladung von Professor Michael Brenner als Israel Institute-Gastprofessoren am Institut für Jüdische Geschichte.

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Wie wurde der Unabhängigkeitstag im Jahr des Jubiläums gefeiert?

Professor Fania Oz-Salzberger: Die Feierlichkeiten waren natürlich großartig. Sie waren aber auch politisch sehr aufgeladen: Es gibt die Konflikte im Gazastreifen, den Krieg in Syrien. Und es gibt zahlreiche Diskussionen und Debatten darüber, wohin sich Israel entwickelt –insbesondere, was seine Demokratie betrifft.

Professor Eli Salzberger: Israel hat derzeit eine extrem rechte Regierung. Ihre Politik ist von zahlreichen antidemokratischen Initiativen geprägt und ein Vergleich mit Entwicklungen in EU-Ländern wie in Ungarn oder Polen drängt sich auf. Wir können sicher stolz sein auf unsere demokratische Tradition und sie zu Recht feiern. Wir müssen aber auch besorgt sein, ob es in den nächsten 70 Jahren so bleibt.

Israels Demokratie war in den Jahrzehnten seines Bestehens immer sehr stabil – trotz aller Widrigkeiten. Warum konnte sie sich bis heute behaupten?

Fania Oz-Salzberger: Die ‚DNA‘ des modernen Israel reicht zurück in die Zeit am Übergang vom 19. zum 20. Jahrhundert. In dieser Zeit entwickelte Theodor Herzl in Wien die Idee des Zionismus. Seine Vorstellung, die er in den Büchern Altneuland und Der Judenstaat darlegte, ging von einer liberalen Demokratie aus, die die Rechte nicht nur der Juden, sondern auch der Araber respektieren sollte; es sollte freie Wahlen für Männer und Frauen geben. Die meisten Zionisten waren säkular und sozialdemokratisch. Und sie haben gleichsam die Spielregeln vorgegeben, wie der eigene Staat auszusehen hat – mit Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit.

Diese Vorstellungen fanden sich auch bei der Gründung Israels im Mai 1948 wieder. Die Unabhängigkeitserklärung von 1948, die vom ersten Ministerpräsidenten Israels, David Ben-Gurion, verlesen wurde, enthält zwar nicht explizit den Begriff Demokratie, dennoch unterstreicht sie nachdrücklich die Gleichheit für Alle. Israel war von Anfang an als ein auf Gleichheit setzendes Land konzipiert.

Eli Salzberger: Es ist dennoch erstaunlich, dass die Demokratie so lange aufrechterhalten werden konnte: Israel befindet sich seit seiner Gründung im permanenten Kriegszustand und wird in seiner Existenz bedroht, es hat als einziges Land neben Großbritannien und Neuseeland keine Verfassung. Zudem stammen in Israel große Bevölkerungsteile – auch der politischen Elite – aus nicht-demokratischen Ländern vor allem in Afrika oder Osteuropa. Ich denke, die Rolle der öffentlichen Institutionen – allen voran das Oberste Gericht – bei der Aufrechterhaltung der Demokratie darf nicht unterschätzt werden. Das Oberste Gericht hatte schon 1948 Entscheidungen gegen die Regierung Ben Gurions gefällt und bis heute diese Unabhängigkeit bewahrt. Allerdings sieht sich das Gericht zunehmend Angriffen der gegenwärtigen Regierung ausgesetzt – ganz bewusst mit dem Ziel, die liberale Demokratie in Israel zu schädigen.

Dennoch wird nicht allein das Oberste Gericht oder das Erbe der Gründungsväter und Gründungsmütter eine Rolle bei der Wahrung der Demokratie spielen? Gibt es weitere Einflüsse oder Elemente, die die Demokratie stabilisieren konnten?

Fania Oz-Salzberger: Israel hatte einen guten Start als liberaldemokratischer Staat – trotz dem Bürgerkrieg mit den palästinensischen Arabern, einer Reihe tödlicher Kriege mit arabischen Nachbarländern und anderer Herausforderungen. Obwohl die Palästinenser stark unter der Weigerung Ihrer Führung, die UN-Resolution zur Zweiteilung des Landes anzuerkennen, leiden mussten, ist es kein Vergleich zu der unmittelbaren Vernichtung der Juden, die stattgefunden hätte, falls sie den Krieg von 1948 verloren hätten.

Israel hat zudem eine sehr intensive Diskussionskultur, die auf eine antike jüdische Tradition, nicht auf den Zionismus, zurückgeht – nämlich eine lösungsorientierte Streitkultur ohne soziale Grenzen, die auf gegenseitigem Respekt basiert. Daraus folgt letztlich auch eine große Verhandlungsbereitschaft nicht zuletzt innerhalb der politischen Institutionen.

Eli Salzberger: Hierbei muss man erwähnen, dass Juden auch keine oberste Autorität haben, wie etwa die Katholiken mit dem Papst. Es war immer ein Ausgleich bei Debatten zumeist über religiöse Fragen: der eine Rabbi sagt so, der andere so, es folgte eine Lösung – oder auch nicht. Aber man musste streiten, um zu einer Lösung zu kommen, denn es gibt keine Autorität, die schlussendlich entscheidet.
Auch wurde Israel von Beginn an von Koalitionen regiert, die natürlich immer Kompromisse erfordern. Man kann nicht tun, was man will, man muss den Ausgleich suchen.

Womit erklären Sie sich die zunehmenden Angriffe auf die Demokratie in jüngster Zeit?

Fania Oz-Salzberger: Bis zum Friedensabkommen mit Ägypten hatten die Israelis existenzielle Angst. Man musste jederzeit damit rechnen, dass es zu Ende geht. Trotz dieser Bedingungen hat in Israel niemand die demokratische Verfasstheit des Landes in Zweifel gezogen. Diese existenzielle Angst ist mittlerweile nicht mehr begründet, weil Israel jetzt ein starker Staat ist – sowohl wirtschaftlich als auch militärisch.
Grund für die Angst heute ist weniger eine externe Bedrohung, sondern eine vermeintlich innere: Vor allem nationalistische und religiös-orthodoxe Teile der Gesellschaft – die Regierung eingeschlossen – trauen nicht länger den sogenannten ‚Peaceniks‘ und Bürgerrechtlern, die sich für Frieden, Menschenrechte und für einen Ausgleich mit den Arabern, beziehungsweise Palästinensern, einsetzen. Dieser Teil der Gesellschaft wird als Verräter gesehen und es soll ihm keine Möglichkeit gegeben werden, sich Gehör zu verschaffen. Deswegen gibt es die antidemokratischen Angriffe gegen diese Menschen und gegen die unabhängigen Institutionen.
Das ist aber kein Phänomen von Israel allein. Man kann die gleichen Entwicklungen in Ländern mit stark rechtsgerichteten politischen Flügeln oder Regierungen beobachten.

Eli Salzberger: Die Demokratie, wie wir sie in den vergangenen 70 Jahren erlebt haben, passt nicht mehr in das 21. Jahrhundert. Besonders die technologischen Umwälzungen, vor allem das Internet, stellen uns im Hinblick auf Fragen, wie regiert werden kann und soll, wie die Demokratie adaptiert werden kann, vor große Herausforderungen.

Fania Oz-Salzberger: Die Tradition der jüdischen Diskussionskultur findet ihre extreme Entsprechung in der Hyperaktivität des Internets und der sozialen Netzwerke: Hier sieht man das Beste und das Schlechteste der menschlichen Eigenschaften. Die digitale Ära hat die Spielregeln verändert und in Israel ein bisschen mehr. Nicht nur ein bisschen mehr, auch ein bisschen früher.

Wie ist das zu verstehen?

Eli Salzberger: Israel hat viel antizipiert, was in Europa jetzt virulent ist: die Krise der Demokratie, der Terrorismus und die Reaktionen darauf, der Umgang mit Minderheiten und Migration – aber auch die Möglichkeiten, Recht und Menschenrechte auszubalancieren. Europa, denke ich, kann in dieser Hinsicht viel von Israel lernen.

Fania Oz-Salzberger: Das stimmt. Wenn wir jetzt an der LMU unsere Kurse zu Israelstudien geben, dann ist das nichts Exotisches, denn die Studierenden können viel über ihr eigene Gesellschaft lernen. Israel ist wie eine Art Spiegel.

Eli Salzberger: Das hat aber auch zur Folge, dass vielleicht ein wenig zu sehr der Fokus auf Israel gelenkt wird, was auch zu Ressentiments führen kann. Denn jeder hat seine Meinung. In Folge sieht sich Israel sowohl von extrem rechten als auch extrem linken Gruppen in Europa angefeindet. Das führt auf der anderen Seite – bei den Extremen und Isolationisten in Israel – zu entsprechenden Abwehrhaltungen.

Welche Rolle spielen die Juden in der Diaspora für Israel – etwa in Berlin, wo Sie, Frau Oz-Salzberger, für ein Jahr gelebt haben? Nehmen sie Anteil an dem, was im Land passiert und welchen Einfluss haben sie?

Fania Oz-Salzberger: Ich denke, die Israelis, die in Berlin leben, sind transnational. Sie bewegen sich zwischen Ländern und Kulturen – auch mithilfe des Internets. Sie nehmen Anteil an dem, was in Israel passiert. Sie bringen, wenn Sie nach Israel kommen, ihre Erfahrungen mit, was natürlich auch gut für eine demokratische Kultur sein kann. Andererseits transportieren sie auch ihre Erfahrungen aus Israel in die Welt. Gerade in Berlin leben Juden oft in der Nähe von Muslimen – man lernt voneinander und sich zu respektieren. Das ist sehr gut. Die deutschen Juden ihrerseits sind von ihrem Standpunkt als deutsche Bürger sehr interessiert an Israel und dem, was in dem Land geschieht. Und ebenso sind viele deutsche Nicht-Juden gute Freunde Israels, auch wenn sie durchaus kritisch sind. Das ist aber die Art Freund, die ich am meisten schätze.

Eli Salzberger: Es gibt zwei Arten von Diaspora: Den Teil, der sich transnational hin- und herbewegt. Aber es gibt auch Juden, die nicht nach Israel kommen, es aber finanziell unterstützen. Die meisten davon leben in Nordamerika. Leider ist es aber so, dass sie ihre Unterstützung aufgrund der politischen und der religiösen Entwicklung, die sie sehr genau beobachten, in letzter Zeit zurückfahren. Vor allem das Monopol des orthodoxen Judentums und dessen Erstarken sehen sie kritisch. Das ist keine gute Entwicklung.

Fania Oz-Salzberger: Sie haben immerhin den Vorteil, sich komplett zurückziehen zu können. Wir, die wir in Israel leben und uns für die liberale und demokratische Verfasstheit einsetzen, können dies nicht. Das ist für uns auch keine Option. Eine gute Entwicklung gerade auch an der University of Haifa ist, dass sehr viele Araber studieren, die später zur professionellen Mittelklassen gehören. Ich denke das könnte für den Ausgleich und die Demokratieentwicklung eine wichtige Rolle spielen.

 

Professor Fania Oz-Salzberger, Jahrgang 1960, ist seit 1993 Professorin für Geschichte an der Universität Haifa. Sie war von 1999 bis 2000 Fellow am Wissenschaftskolleg Berlin. Zusammen mit ihrem Vater, dem Schriftsteller Amos Oz, veröffentlichte sie im Jahr 2013 Juden und Worte. Sie ist mit Professor Eli Salzberger verheiratet.

Professor Eli Salzberger, Jahrgang 1960, ist forscht und lehrt an der Juristischen an der Universität Haifa. Er war Präsident der European Association for Law and Economics. Sein Fokus liegt unter anderem auf Rechtstheorie und Philosophie oder auf Forschung zum Obersten Gerichts Israels.

Literatur zum Thema

Amos Oz, Fania Oz-Salzberger
Juden und Worte
Jüdischer Verlag im Suhrkamp Verlag, Berlin 2013

Fania Oz-Salzberger, Eli Salzberger
Die geheimen deutschen Quellen am Israelischen Obersten Gerichtshof
In: Kritische Justiz 31/3 1998