Ludwig-Maximilians-Universität München
print

Links und Funktionen
Sprachumschaltung

Navigationspfad


Inhaltsbereich

Medizinrecht

„Jeder hat ein Recht auf moderne Fortpflanzungsmedizin“

München, 20.03.2013

Juristen der LMU München und der Universität Augsburg haben ein zeitgemäßes Gesetz zur Fortpflanzungsmedizin entworfen. Ein Interview mit Professor Jens Kersten von der LMU über die Notwendigkeit, die Möglichkeiten der modernen Biomedizin gesetzlich neu zu regeln.

- Foto: arahan / Fotolia.com
Foto: arahan / Fotolia.com

Warum wollen Sie das Fortpflanzungsmedizinrecht ändern?
Prof. Dr. Jens Kersten: Das Embryonenschutzgesetz ist mehr als 20 Jahre alt und durch die medizinische und technische Entwicklung vollkommen überholt. Es ist lückenhaft und repräsentiert nicht mehr die gesellschaftliche Einstellung zur Fortpflanzungsmedizin. Das zeigt auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Familie und Partnerschaft, die nicht mehr dem traditionellen Familienbild entspricht. Beides führt dazu, dass Bürgerinnen und Bürger mit einem Kinderwunsch heute die Leistungen der modernen Fortpflanzungsmedizin, die in Deutschland nicht erlaubt sind, europa- und weltweit nachfragen.

Deutsche Paare erfüllen sich ihren Kinderwunsch also ganz legal im Ausland?
Ein Großteil der deutschen Strafvorschriften richtet sich nicht an Frauen, die verbotene Fortpflanzungsmethoden in Anspruch nehmen, sondern an Ärzte, die solche Techniken anbieten. Wenn Deutschland seine Bürgerinnen und Bürger auf dieses „foreign shopping“ im Ausland verweist, ist damit vor allem auch ein soziales Problem verbunden. Die entsprechenden Einrichtungen im Ausland lassen sich das gut bezahlen. Diese Möglichkeit können also nur gut Betuchte wahrnehmen. Im Gegensatz dazu gehen wir in unserem Entwurf davon aus, dass jeder das Recht hat, Methoden der medizinisch unterstützten Fortpflanzung in der Bundesrepublik in Anspruch zu nehmen. Das heißt auch: nicht nur Ehepaare, sondern auch Paare, die in einer Lebensgemeinschaft leben, Alleinstehende sowie gleichgeschlechtliche Paare.

Wenn Sie sagen „jeder“ – machen Sie keine Altersbeschränkung? Auch 60-Jährige könnten Mutter werden?
Unser Entwurf sieht keine Altersbeschränkung vor. Die Frage ist doch, wie viele 60-Jährige überhaupt bereit sind, Mutter zu werden. Außerdem sehe ich angesichts der heute längeren Lebenserwartung und der üblichen Lebensrisiken wie Unfall und Krankheit, die in jedem Alter auftreten können, kein Problem dabei, wenn ältere Frauen Mutter werden. Aber vielleicht sind das auch gerade die Konstellationen, in denen eine Leihmutterschaft in Betracht kommen kann.

Worin unterscheidet sich Ihr Entwurf vom derzeit gültigen Embryonenschutzgesetz?
Das Embryonenschutzgesetz regelt die künstlich assistierte Fortpflanzung sehr restriktiv. Es gibt zwar die Möglichkeiten der Samenzellenspende, aber die Eizellenspende ist verboten. Die Embryonenspende ist nur in einem ganz engen Ausnahmefall erlaubt, und auch die Leihmutterschaft ist untersagt. Wir sprechen uns dafür aus, dass alle diese Techniken zugelassen werden, versuchen dabei aber insbesondere eine Kommerzialisierung auszuschließen.

Es soll also nicht möglich sein, mit einer Samen- oder Eizellenspende Geld zu verdienen?
Wir sehen nur eine Aufwandsentschädigung vor, deren Höhe durch eine Kommission festgelegt wird. Das schränkt die Anwendung stark ein. So ist etwa der Fall vorstellbar, dass eine Frau oder ein Paar eine Eizelle von einer nahen Verwandten, etwa einer Schwester, gespendet bekommt. Bei der Eizellenspende existieren verschiedene Modelle. In Dänemark gibt es die Möglichkeit, dass Frauen, die sich einer Hormonbehandlung unterziehen, weil sie selbst ein Kind wünschen, überzählige Eizellen spenden.

Und wie steht es um das Recht des Kindes, seine Herkunft zu erfahren?
Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Recht bestätigt. Bei einer Leihmutterschaft ist das unproblematisch, da das Kind bei seinen genetischen Eltern aufwächst. Aber das klassische Bild der Mutter, wie es heute im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist, ist dann nicht mehr haltbar. Es geht davon aus, dass die Mutter eines Kindes die Frau ist, die es geboren hat. Im Gegensatz dazu kann durch die Fortpflanzungsmedizin die Situation entstehen, dass ein Kind drei Mütter hat: die genetische Mutter, die die Eizelle spendet, die medizinische Mutter, die das Kind austrägt, und die soziale Mutter, bei der es aufwächst. Es ist uns bewusst, dass es mit Konflikten verbunden sein kann, wenn mehrere Menschen bei der Erzeugung und Geburt eines Kindes beteiligt sind. Aber zu schweren Konflikten mit und um Kinder kann es auch in der klassischen Ehe und Familie kommen.

Wie steht es um die Kostenübernahme der medizinischen Behandlung?
Die Kosten sind teilweise sehr hoch. Prinzipiell sind sie privat zu tragen. Bei Paaren, die sich dies nicht leisten können, greift das Sozialrecht, das allerdings dem traditionellen Familienbild – Vater, Mutter, Kind – verhaftet ist. Das würde dem Recht jedes Einzelnen widersprechen, Fortpflanzungsmedizin in Anspruch nehmen zu können.

Was wird in Ihrem Vorschlag nicht erlaubt?
Wir verbieten missbräuchliche Techniken, wie zum Beispiel die Geschlechtswahl, wenn sie nicht zu medizinischen Zwecken erfolgt. Beim Klonen legen wir einen Alternativvorschlag vor. In der einen Variante wird es komplett untersagt, in der anderen zu therapeutischen Zwecken erlaubt.

Was erwarten Sie von der Vorlage des Gesetzesentwurfs?
Wir möchten eine breite gesellschaftliche Debatte anstoßen und den Gesetzgeber zum Handeln bewegen. Nun liegt ein Entwurf auf dem Tisch, den man diskutieren kann. Natürlich würden sich viele Regelungen, die wir vorschlagen, im politischen Prozess sicherlich noch ändern.

Wie kam es zu der Zusammenarbeit mit der Universität Augsburg?
Die biomedizinische Forschung ist im Münchner Raum sehr stark vertreten. Zusammen mit den Kollegen von der Universität Augsburg haben Matthias Krüger, Ulrich Schroth und ich nun den Anfang gemacht, den medizinischen Fortschritt juristisch zu begleiten und in einen Dialog zu treten. Obwohl wir sehr unterschiedliche Vorstellungen zur Fortpflanzungsmedizin haben, ist es uns gelungen, einen weitreichenden Konsens zu finden. Wir hoffen, dass unsere Vorschläge auf Resonanz stoßen. (nh)

 

kersten_webProf. Dr. Jens Kersten leitet den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der LMU.

 

 

 

Der Gesetzesentwurf für ein zeitgemäßes Fortpflanzungsmedizingesetz von Prof. Dr. Jens Kersten, Prof. Dr. Matthias Krüger und Prof. Dr. Ulrich Schroth von der LMU sowie Prof. Dr. Ulrich M. Gassner, Prof. Dr. Josef Franz Lindner und Prof. Dr. Henning Rosenau von der Universität Augsburg ist im Verlag Mohr Siebeck erschienen:

Ulrich Gassner / Jens Kersten / Matthias Krüger / Josef Franz Lindner / Henning Rosenau / Ulrich Schroth: Fortpflanzungsmedizingesetz. Augsburg-Münchner-Entwurf (AME-FMedG). Unter Mitwirkung von Carina Dorneck und Eva von Wietersheim, 2013, 88 Seiten, 19 Euro (ISBN 978-3-16-152382-3)

 

 

Verantwortlich für den Inhalt: Kommunikation und Presse