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VG Wort-Rahmenvertrag für die Verwendung von Schriftwerken für Lehre und Forschung an Hochschulen

Hochschulrektorenkonferenz, Kultusministerkonferenz und VG Wort haben eine Grundsatzvereinbarung zur künftigen Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken für Schriftwerke für Lehre und Forschung an Hochschulen erarbeitet.

Urheberrechtlich geschützte Sprachwerke im Hinblick auf § 52a UrhG (in der Regel also Auszüge aus Büchern, Zeitschriften und Zeitungen) können weiterhin digital zur Verfügung gestellt werden.

Wie die Hochschulrektorenkonferenz mitteilt, haben sich die Kultusministerkonferenz (KMK) und die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) darauf verständigt, dass die Vergütung für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in digitalen Semesterapparaten bis Ende Februar wie bislang pauschal erfolgt. Das bedeutet, dass auch im kommenden Wintersemester 2017/18 weiterhin urheberrechtlich geschützte Sprachwerke im Hinblick auf § 52a UrhG (in der Regel also Auszüge aus Büchern, Zeitschriften und Zeitungen) in digitalen Semesterapparaten zur Verfügung gestellt werden können.

Zum 1. März 2018 tritt dann das neue Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) in Kraft, in dem die Pauschalvergütung als mögliche Option nunmehr ausdrücklich vorgesehen ist. Zu ihrer Umsetzung bedarf es aber zunächst auch wieder einer Vereinbarung zwischen der VG Wort und der KMK.

Aktuelle Informationen erhalten Sie weiterhin hier.

Bisher hat die VG Wort eine Pauschalzahlung für urheberrechtlich geschütztes Material im Intranet einer Hochschule erhoben. Ab 1. Januar 2017 ist das nicht mehr möglich. Wie kam es dazu und was hat sich geändert?

Der Gesetzgeber hat im Jahr 2003 mit dem § 52a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) eine Vorschrift geschaffen, die es erlaubt, veröffentlichte kleine Teile eines Werkes und Werke geringeren Umfangs zur Veranschaulichung im Unterricht an Hochschulen für einen abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern (z.B. Vorlesungen, Seminare, Übungen) oder veröffentlichte Teile eines Werkes für einen abgegrenzten Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung im Intranet zugänglich zu machen, etwa als digitale Semesterapparate oder für Forschergruppen.

Diese Vorschrift wurde seitens des Gesetzgebers nach einer längeren Zeit der Erprobung zwar dauerhaft im Urheberrechtsgesetz verankert, offen blieb allerdings eine für alle Seiten befriedigende Lösung zur Vergütung für die Nutzung des urheberrechtlich geschützten Materials. Nach § 52a Abs. 4 UrhG ist für die Nutzung eine angemessene Vergütung zu zahlen. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

Die ursprünglich zwischen den Ländern und den Verwertungsgesellschaften verhandelten Gesamtverträge, die eine Pauschalvergütung vorsehen, stehen bereits seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2013 auf dem Prüfstand, eine vereinbarte Übergangslösung wird mit Ablauf des Jahres 2016 enden.

Bund und Länder haben mittlerweile mit der VG Wort, der für Sprachwerke zuständigen Verwertungsgesellschaft, einen Rahmenvertrag abgeschlossen, der eine Einzelmeldung und -abrechnung aller genutzter Sprachwerke vorsieht. Er tritt mit Wirkung zum 01.01.2017 in Kraft.

Die LMU ist dem Rahmenvertrag bisher nicht beigetreten.

Welche Konsequenzen wären von einem Beitritt zum neuen Rahmenvertrag zu erwarten?

Der Bund und die Länder haben mit der VG Wort einen neuen Rahmenvertrag geschlossen, der statt der bisherigen Pauschalvergütung eine Einzelerfassung aller Nutzungen im Rahmen des § 52a UrhG vorsieht. Die einzelnen Hochschulen können entscheiden, ob sie diesem Rahmenvertrag beitreten oder nicht.

Ein Beitritt würde die Hochschulen zur Einzelvergütung der jeweiligen Werknutzungen verpflichten, was bereits einen erheblichen Abrechnungsaufwand zur Folge hätte. Weit gewichtiger noch wäre der völlig inakzeptable Aufwand für die Lehrenden. Denn folgende Prüfungs- und Arbeitsschritte für jedes auszugsweise den Studierenden digital zugänglich gemachte Werk würden anfallen:

  1. Prüfung, ob der bereitzustellende Werkauszug in den Geltungsbereich von § 52a UrhG fällt.
  2. Falls ja, Prüfung, ob für das zu nutzende Werk eine Lizenz der Universität besteht (z. B. im Rahmen der elektronischen Bestände der Universitätsbibliothek).
  3. Sofern keine Lizenz vorliegt, Einholung eines sogenannten „angemessenen Angebots“ des Rechteinhabers (z. B. von einem Verlag).
  4. Soweit der Rechteinhaber keine „angemessene“ Offerte abgibt, ist eine Bereitstellung über § 52a UrhG zulässig.
  5. Danach: Einzelmeldung (genutztes Werk, Seitenumfang, Anzahl der Teilnehmer an der Lehrveranstaltung) an die VG Wort über ein Meldeportal der VG Wort.
  6. Abrechnung der Einzelnutzungen und Rechnungsstellung der VG Wort an die Lehrenden bzw. die Universität.
  7. Ggfs. Prüfung der Richtigkeit der Meldungen durch die VG Wort bei den Hochschulen.

Wieso hat die LMU diesen Rahmenvertrag noch nicht unterzeichnet?

Aufgrund dieses unzumutbaren Aufwandes für die Lehrenden und die Hochschulverwaltungen sowie die hohen sich für Fakultäten und dezentrale Einrichtungen ergebenden Folgekosten hat sich die Bayerische Rektorenkonferenz – Universität Bayern e.V. und mit ihr die LMU gegenwärtig noch für einen Nichtbeitritt zu diesem inakzeptablen Rahmenvertrag ausgesprochen.

Gleiches gilt für die Landesrektorenkonferenzen von Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Die Kultusministerkonferenz (KMK), die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) haben eine Grundsatzvereinbarung zur künftigen Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken nach § 52a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) erarbeitet. Nutzungen nach § 52a UrhG, die zwischen dem 01.01.2017 und dem 30.09.2017. erfolgen, werden ähnlich wie bisher durch einen Pauschalbetrag abgegolten. Urheberrechtlich geschützte Sprachwerke im Hinblick auf § 52a UrhG (in der Regel also Auszüge aus Büchern, Zeitschriften und Zeitungen) können weiterhin digital zur Verfügung gestellt werden.

Am 30.06.2017 hat der Bundestag wichtige Änderungen zum Urheberrecht beschlossen, die u.a. die digitale Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Material auf Lernplattformen oder in digitalen Semesterapparaten betreffen. Das Neue Urheberrechts-Wissensgesellschaftsgesetz tritt zum 1. März 2018 in Kraft.

Wie die Hochschulrektorenkonferenz mitteilt, haben sich die Kultusministerkonferenz (KMK) und die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) darauf verständigt, dass die Vergütung für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in digitalen Semesterapparaten bis Ende Februar wie bislang pauschal erfolgt. Das bedeutet, dass auch im kommenden Wintersemester 2017/18 weiterhin urheberrechtlich geschützte Sprachwerke im Hinblick auf § 52a UrhG (in der Regel also Auszüge aus Büchern, Zeitschriften und Zeitungen) in digitalen Semesterapparaten zur Verfügung gestellt werden können.

Was bedeutet das für die Lehrenden und die Studierenden im Einzelnen?

Die Kultusministerkonferenz (KMK), die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und die Verwertungsgesellschaft Wort (VG WORT) haben eine Grundsatzvereinbarung zur künftigen Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken nach § 52a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) erarbeitet. Nutzungen nach § 52a UrhG, die zwischen dem 01.01.2017 und dem 30.09.2017 erfolgen, werden ähnlich wie bisher durch einen Pauschalbetrag abgegolten.

Urheberrechtlich geschützte Sprachwerke (in der Regel also Auszüge aus Büchern, Zeitschriften und Zeitungen) dürfen daher weiterhin digital zur Verfügung gestellt werden. Gleiches gilt für andere Werkarten (z. B. Bilder, Auszüge aus Musikwerken, Filmen usw.), für die weiterhin Pauschalverträge bestehen.

Am 30.06.2017 hat der Bundestag wichtige Änderungen zum Urheberrecht beschlossen, die u.a. die digitale Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Material auf Lernplattformen oder in digitalen Semesterapparaten betreffen. Das Neue Urheberrechts-Wissensgesellschaftsgesetz tritt zum 1. März 2018 in Kraft.

Wie die Hochschulrektorenkonferenz mitteilt, haben sich die Kultusministerkonferenz (KMK) und die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) darauf verständigt, dass die Vergütung für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in digitalen Semesterapparaten bis Ende Februar wie bislang pauschal erfolgt. Das bedeutet, dass auch im kommenden Wintersemester 2017/18 weiterhin urheberrechtlich geschützte Sprachwerke im Hinblick auf § 52a UrhG (in der Regel also Auszüge aus Büchern, Zeitschriften und Zeitungen) in digitalen Semesterapparaten zur Verfügung gestellt werden können. Zum 1. März 2018 tritt dann das neue Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) in Kraft, in dem die Pauschalvergütung als mögliche Option nunmehr ausdrücklich vorgesehen ist. Zu ihrer Umsetzung bedarf es aber zunächst auch wieder einer Vereinbarung zwischen der VG Wort und der KMK.

Die wichtigsten Punkte der Neuregelung in Bezug auf digitale Semesterapparate und Lernplattformen ab dem 18. März 2018 sind:

  1. Künftig dürfen bis zu 15 % eines urheberrechtlich geschützten Werks für die o.g. Nutzung ohne Genehmigung des jeweiligen Rechteinhabers verwendet werden. Abbildungen, einzelne Beiträge aus Fachzeitschriften oder wissenschaftlichen Zeitschriften, sonstige Werke geringen Umfangs und vergriffene Werke dürfen vollständig genutzt werden.
  2. Für diese Nutzung ist eine Vergütung an die entsprechenden Verwertungsgesellschaften zu zahlen. Nach dem Gesetz genügt eine Pauschalvergütung oder eine repräsentative Stichprobe der Nutzung für die nutzungsabhängige Berechnung der angemessenen Vergütung.
  3. Die Universitäten dürfen diese Auszüge im o.g. Umfang auch dann nutzen, wenn die Rechteinhaber bzw. Verlage dafür Lizenzen anbieten. Bisher mussten nach der Rechtsprechung die Universitäten in jedem Einzelfall prüfen, ob Verlage eine Lizenz zu „angemessenen Bedingungen“ anbieten, bevor sie die Auszüge verwenden durften. Diese Beschränkung ist durch die Neuregelung weggefallen.
  4. Das Gesetz ist zeitlich auf fünf Jahre befristet, Ende Februar 2023 tritt es außer Kraft. Vier Jahre nach Inkrafttreten werden die Auswirkungen des neuen Rechts evaluiert und wird anschließend über die Fortgeltung der Regelungen entschieden.

Welche LMU-Systeme sind davon betroffen?

Betroffen sind alle zentralen Systeme wie FIONA, LSF, Moodle und LMU-Teams sowie alle dezentralen Systeme auf Fakultäts- und Lehrstuhlebene.