Ludwig-Maximilians-Universität München
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Wirtschaftskriminalität

„Auch Unternehmen können Schuld auf sich laden“

München, 10.06.2013

Gegen Korruption und andere Kriminalität von Unternehmen gibt es zurzeit nur Geldbußen. Braucht Deutschland ein Unternehmensstrafrecht? Das diskutieren aktuell Politik und Wissenschaft. Ein Interview mit LMU-Strafrechtsprofessor Joachim Vogel.

In Deutschland gibt es zurzeit noch kein Unternehmensstrafrecht. Wie werden Unternehmen dann bestraft?
Prof. Dr. Joachim Vogel: Gegen Unternehmen, aus denen heraus Straftaten begangen werden, können zurzeit nur Geldbußen verhängt werden. Ihre Höhe ist auf eine Million Euro beschränkt. Das kann ein Konzern wie Siemens aus der Portokasse zahlen.
Man muss zugeben, dass rechtlich gesehen und auch tatsächlich weit höhere Geldbußen möglich sind. So hat die Staatsanwaltschaft München I im bekannten Siemens-Verfahren – Siemens soll im Ausland Amtsträger bestochen haben, um Großaufträge zu erlangen – eine Geldbuße von 395 Millionen Euro verhängt. Solch hohe Bußgelder kommen dadurch zustande, dass mit der Geldbuße auch Gewinne abgeschöpft werden, die die Unternehmen durch die jeweiligen Straftaten erzielt haben. Gewinnabschöpfung ist jedoch keine Strafe im engeren Sinne.
Deshalb begrüße ich als ersten Reformschritt, dass die Unternehmensgeldbuße auf bis zu zehn Millionen Euro erhöht werden soll. So ist es in der 8. Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgesehen, die aber bis heute noch nicht endgültig verabschiedet ist.
Wirklich bestraft werden derzeit in Deutschland nur Mitarbeiter von Unternehmen. Das können auch Mitglieder der Unternehmensleitung, sogar Vorstandsmitglieder sein. Aktuell ermittelt zum Beispiel die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank Jürgen Fitschen wegen Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Handel mit Emissionsrechten.

Was spricht für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts, wie es unter anderem von Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen wird?
Auch Unternehmen können Schuld auf sich laden. Denn kommt es in Unternehmen zu Straftaten wie zum Beispiel Korruption, liegt häufig ein Organisationsverschulden vor – man schaut weg, wenn so etwas passiert, oder man sorgt nicht dafür, dass die Gesetze beachtet werden.
Der klassische Strafzweck, dass sich der Straftäter durch die Strafe bessert, muss auch für Unternehmen gelten. Das sehen wir bei Siemens. Das Unternehmen hat den Vorstand ausgetauscht, eines der vorbildlichsten Compliance-Systeme der Welt eingeführt und mit der Staatsanwaltschaft kooperiert. Siemens ist sozusagen ein reuiger, gebesserter Straftäter. Deswegen sollte man auch die Bewährung für Unternehmen einführen, wie wir sie für Menschen haben.

Wie würde dann das Unternehmen, wie würden die Mitarbeiter bestraft?
Auch wenn es ein Unternehmensstrafrecht geben wird, wird es dabei bleiben, dass die verantwortlichen Mitarbeiter bestraft werden, und zwar nach ihrer persönlichen Verantwortlichkeit oder Schuld. Die kann im System eines Unternehmens nicht so groß sein. Wenn es alle machen oder Druck auf den Mitarbeiter ausgeübt wurde, dann wird man die persönliche Schuld relativieren können. Anders kann es bei den Entscheidern liegen. Allerdings ist es nicht einfach, einem Entscheider nachzuweisen, dass er zum Beispiel angeordnet hat, im Ausland zu bestechen. Dem Vorstand von Siemens hat man das nicht nachweisen können.
Beim Verfahren gegen Unternehmen geht es demgegenüber um das Funktionieren des Systems, um Organisationsverschulden. Das Unternehmensstrafrecht führt dazu, dass man das ganze Bild hat – sodass nicht wie jetzt die Individualisierung auf einzelne Sündenböcke im Vordergrund steht.

Warum wird zurzeit verstärkt über die Einführung eines Unternehmensstrafrechts diskutiert?
Von politischer Seite gibt es die Ansicht, dass Banken, die Beihilfe zu Steuerhinterziehung geleistet haben, bestraft werden müssten. Zudem gibt es von internationaler Seite Druck. In vielen Ländern gibt es inzwischen ein Unternehmensstrafrecht.

Womit machen sich Unternehmen vor allem strafbar?
Die meisten Unternehmen arbeiten völlig rechtmäßig. Es ist eine Minderheit, die Straftaten begeht. Zu den betriebsbezogenen Straftaten zählen etwa Steuerhinterziehung, illegale Beschäftigung, Sozialversicherungsbetrug, Produkt- und Lebensmittelstraftaten, etwa, wenn Lebensmittel vorsätzlich falsch etikettiert werden.

Hätten die Unternehmen auch etwas von der Einführung eines Unternehmensstrafrechts?
Die derzeitige Geldbußenlösung ist letztlich nicht gut für die Unternehmen, da in diesen Verfahren die Grundgarantien eines strafrechtlichen Prozesses nicht vollständig gelten. Zum Beispiel finden die Verfahren nicht öffentlich statt, und auch das Schweigerecht gilt nicht in vollem Umfang.

Den Unternehmen wäre es wohl lieber, hinter verschlossenen Türen zu verhandeln.
Wie jeder Straftäter sollten auch Unternehmen akzeptieren, dass die Verhandlung wegen einer Straftat öffentlich stattfindet. Auch wenn das natürlich peinlich ist und man es lieber vermeiden möchte. Aber dann soll man eben keine Straftaten begehen.

 

Zur Person:
Prof. Dr. Joachim Vogel leitet den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht an der LMU und ist Richter am Oberlandesgericht München.

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