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Ein starkes Stück Stoff

München, 11.12.2015

LMU-Juraprofessor Christian Walter über die Symbolik des Kopftuchs und das rechte Maß im Verhältnis von Religion und Staat in einer Zuwanderungsgesellschaft

Foto: Jens Kalaene / dpa / pa

„Was sind das für Frauen?“ So titelte die Wochenzeitung Die Zeit, nachdem das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt hatte. „Es sind jedenfalls auch Frauen“, antwortet Christian Walter, „die sich das Abitur gegen den Willen ihrer Eltern erkämpft und ihr Studium hervorragend abgeschlossen haben.“ Wenn man sagte, sie „kommunizierten mit dem Kopftuch frauendiskriminierende Inhalte“, und ihnen mit dieser Begründung die Einstellung auf Lebenszeit als Lehrerin verweigerte, würde das ihre ganze Biografie „ad absurdum führen“, argumentiert der LMU-Jurist. Walter, Inhaber des Lehrstuhls für Völkerrecht und Öffentliches Recht, hat eine der Klägerinnen vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich vertreten.

Selbst als seine Mandantin mit einer rosafarbenen Baskenmütze als Kopftuch-Ersatz zum Unterricht erschien, erhielt sie noch eine Abmahnung der nordrhein-westfälischen Schulbehörde. Auch dafür gab das damals gültige Schulgesetz des Bundeslandes die Begründung ab. Lehrkräfte, heißt es da, dürften keine religiösen Bekundungen abgeben, um den Schulfrieden nicht zu stören und die religiös weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates nicht zu gefährden. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dieser Paragraph seine Bedeutung verloren. Statt eines pauschalen Verbots muss nun im Einzelfall entschieden werden, ob von einer Lehrerin, die ein Kopftuch trägt, tatsächlich eine konkrete Gefahr ausgeht. Das Kopftuch pauschal zu verbieten, würde die Glaubensfreiheit zu sehr einschränken.

Religionsfreiheit ist ein Grundrecht in Deutschland. In Artikel 4 des Grundgesetzes heißt es: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Und weiter: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet“. Jeder ist frei, ein Kopftuch oder eine Kippa zu tragen oder auf anderem Weg seinem Glauben Ausdruck zu verleihen. „Die Leitlinie sollte schon sein, dass jeder seiner religiösen Überzeugung auch in der Öffentlichkeit nachgehen kann, soweit er nicht die Rechtspositionen anderer damit tangiert“, sagt Walter. Allerdings müsse man zwischen der Ausübung der individuellen Freiheit und derjenigen im Amt unterscheiden. Im Fall der Lehrerin löste den Streit aus, dass sie das Kopftuch in der Schule trug. „Die religiöse Freiheit von Amtsträgern ist durch ihr Amt ein Stück weit eingeschränkt. Sie muss mit ihrem Amt verträglich sein.“ Das zeige, dass das rechte Maß bei der Religionsfreiheit eben auch vom Kontext abhängt.

„Das Grundgesetz war stets religionsfreundlich“
Walter ist Experte für Religionsrecht und damit für das Verhältnis des neutralen Staates mit seiner säkularen Rechtsordnung zu religiösen Riten – egal welcher Glaubensrichtung. Der Staat muss den Ausgleich suchen zwischen der Glaubensfreiheit des Einzelnen, den Interessen von Religionsgemeinschaften, der Neutralitätspflicht staatlicher Institutionen und der Toleranz der Gesellschaft gegenüber religiösen Bräuchen. „Das rechte Maß im Verhältnis von Staat und Religion ist sehr stark von einer historischen Entwicklung geprägt“, sagt Walter. „In Deutschland war das Grundgesetz stets religionsfreundlich. Das ist wahrscheinlich leichter gefallen, solange es nur um die christlichen Religionen ging.“ Wenn man diese Tradition fortschreiben wolle, gehe das nur, wenn man sich auch für andere Religionen öffne.

Das Kopftuch zu verbieten, aber die Tracht der Nonnen oder das Ordenshabit des Paters in der Schule zu erlauben, wäre vor diesem Hintergrund nicht möglich. „Entweder man lässt es prinzipiell zu oder man sagt prinzipiell: nicht in der Schule“, sagt Walter. Genau dieser Punkt hat in den vergangenen Jahren zu juristischen Debatten geführt. Die Schulgesetze mancher Bundesländer unterschieden zwischen den einzelnen Religionen – mit der Begründung, dass christlich-abendländische Symbole nicht gegen die Neutralitätspflicht des Staates verstoßen würden. „Wir haben die nordrhein-westfälische Regelung aus diesem Grund für verfassungswidrig gehalten. Das Bundesverfassungsgericht ist dem in vollem Umfang gefolgt und hat sie insoweit für nichtig erklärt.“

Der Zollbeamte mit dem Turban
Ob sich das Kopftuch bei einer Richterin mit dem Amt vertragen würde oder was passieren würde, wenn eine Lehrerin in Burka vor die Klasse tritt, musste in Deutschland bisher noch kein Gericht verhandeln. In Frankreich beispielweise ist das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit gänzlich verboten – aus Sicht des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der immer wieder über die Zulässigkeit religiöser Riten urteilen muss, ist das kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Der EGMR begründete dies damit, dass jede Gesellschaft selbst darüber entscheiden müsse, wie viel Kommunikation es in der Öffentlichkeit geben soll. Da die Burka die Kommunikationsfähigkeit einschränke, sei es zulässig, sie zu verbieten, so die Argumentation der Richter. „Ich finde diese Überlegung interessant, mir persönlich geht sie aber zu weit.“ Denn auf der anderen Seite stehe die religiöse Überzeugung der Frauen, die Burka tragen zu müssen. „Ihnen das ganz allgemein auf der Straße mit einem Bußgeld zu verwehren, wie es in Frankreich gemacht wird, kommt einem Hausarrest gleich“, sagt Walter.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gesteht in dieser Frage den Mitgliedsstaaten also einen Ermessensspielraum zu. Das sei eine „sehr gute Herangehensweise“, sagt Walter, wenn man überlege, dass 47 Staaten die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben haben. „Ihre Traditionen im Umgang mit Religion sind sehr unterschiedlich. Und Frankreich steht nun einmal in einer stark laizistischen Tradition, in der Religion ins Private verschoben wurde.“ So ist es in Frankreich etwa selbstverständlich, dass Lehrerinnen an öffentlichen Schulen kein Kopftuch tragen dürfen. „In Deutschland die Burka aus der Öffentlichkeit zu verbannen, würde dagegen nicht zu unserer Verfassungstradition passen“, stellt der LMU-Jurist fest. Wogegen in anderen europäischen Ländern noch mehr Toleranz oder Gelassenheit im Umgang mit Religion herrscht als bei uns. Beeindruckt hat Walter ein Erlebnis in England: „Ich erinnere mich an eine Einreise nach England, bei der der britische Zollbeamte, offenbar ein Sikh, einen riesigen Turban trug. Die Briten haben offenbar kein Problem damit, dass ein Repräsentant ihres Zolls seine Religiosität zum Ausdruck bringt.“

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